Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029, was auf den Anstieg der Pflegebedürftigen und die Deckelung von Eigenanteilen zurückzuführen ist. Ein Bericht des Bundesgesundheitsministeriums prognostiziert bereits für 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Zudem kritisiert der Rechnungshof die Pflegepolitik der Bundesregierung und fordert dringende Reformen, während ein geplanter Kredit von zwei Milliarden Euro als unzureichend angesehen wird.
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt hat und aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.
Die Rechnungsprüfer berufen sich demnach in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Für die nächsten Jahre zeichnet auch das BMG ein düsteres Bild. Für das Jahr 2026 rechnet es mit einem Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwartet es ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro.“
Grund für die wachsende Finanzlücke sei der „unerwartet starke“ Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut des Berichts 5,6 Millionen Mitglieder pflegebedürftig – 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Scharf kritisieren die Rechnungsprüfer die Pflegepolitik der Bundesregierung und mahnen ein schnelleres Reformtempo an. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. „Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung“, heißt es in dem Bericht.
Auch der Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, hält der BRH nicht für zielführend: „Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht“, kritisiert der Rechnungshof. „An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken, Lars Klingbeil
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Bundesrechnungshof (BRH), Soziale Pflegeversicherung (SPV), Bundesgesundheitsministerium (BMG), Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
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An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Bonn, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029, was auf den Anstieg der Pflegebedürftigen und unzureichende Reformen zurückzuführen ist.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Finanzlücke in der Sozialen Pflegeversicherung sind der unerwartet starke Anstieg der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen. Beide Faktoren führen zu steigenden Kosten, während Reformmaßnahmen der Bundesregierung bisher unzureichend umgesetzt wurden.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Pflegepolitik der Bundesregierung übt und ein schnelles Reformtempo fordert, da die Finanzlücke der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen könnte. Zudem wird die unzureichende Unterstützung durch einen geplanten Kredit von zwei Milliarden Euro als nicht zielführend angesehen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029, Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, wachsende Zahl der Pflegebedürftigen, 400.000 Menschen mehr als im Vorjahr, notwendige Reformen der Pflegepolitik, kritische Mahnung an die Bundesregierung, Unzureichende Umsetzung der Reformvorschläge, Kredit von zwei Milliarden Euro löst Probleme nicht, Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform der SPV.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs (BRH) zitiert. Er kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung und fordert ein schnelleres Reformtempo, da die Ursachen der Krise bekannt sind und es an der Umsetzung der Reformvorschläge fehle. Außerdem wird der geplante Kredit von zwei Milliarden Euro als nicht zielführend bezeichnet, da er die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht löse.
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