Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan

„Zukunft der Pflegeversicherung“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konkrete Arbeitsaufträge zur Reform der Pflegeversicherung gegeben, um diese bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Trotz der angespannten finanziellen Lage der Pflegeversicherung, in der auf einen Leistungsempfänger nur noch elf Beitragszahler kommen, wird eine Gesetzgebung für nach dem Jahreswechsel angekündigt, um die Heimbetreuung und die private Vorsorge zu unterstützen. Warken betont die Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung und fordert die Arbeitsgruppe auf, umgehend Ergebnisse zu liefern, da die finanziellen Belastungen pro Beitragszahler stark gestiegen sind.

Berlin () – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.

„Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. Und nach dem Jahreswechsel gehen wir dann direkt in die Gesetzgebung“, kündigte Warken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Das Gesundheitsministerium (BMG) koordiniert die Arbeit der Kommission federführend innerhalb der Bundesregierung.

Neue Leistungen werde es nicht geben können, führte die Ministerin angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung aus. „Aber wir müssen Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass wir den Menschen helfen, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen, wäre unrealistisch“, sagte sie.

Warken selbst sieht die Pflegeversicherung trotz der aktuellen Herausforderungen als Erfolgsgeschichte an. „Seit dreißig Jahren können sich alle bei uns darauf verlassen, dass sie im Pflegefall nicht alleingelassen werden“, sagte sie. Für die Arbeitsgruppe gebe es daher es keine Ausreden – diese müsse und werde Ergebnisse liefern.

Erste Eckpunkte, die von der Kommission geprüft werden sollen, waren bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Arbeitsaufträge für den Zukunftspakt Pflege gehen zum Teil über die festgehaltenen Formulierungen hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage und den Arbeitsaufträgen für den Zukunftspakt Pflege hervor.

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Laut aktuellen Daten kommen auf einen Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung nur noch elf Beitragszahler. 1998 lag das Verhältnis noch bei 1:29. Die Belastungen pro beitragszahlender Person hätten sich somit laut BMG verdreifacht. 2024 belief sich das Defizit der Pflegeversicherung auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, um die Finanzen zu stabilisieren.

Teil des Zukunftspakts Pflege sind neben dem Bundesgesundheitsministerium auch die für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder. Auch die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) nehmen an den Sitzungen teil. Darüber hinaus sind auch die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, für Wirtschaft und Energie sowie für Finanzen und das Bundeskanzleramt beteiligt. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist für den kommenden Montag geplant.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum "Zukunftspakt Pflege" konkrete Arbeitsaufträge vorgelegt, um die Pflegeversicherung trotz finanzieller Herausforderungen bezahlbar und leistungsfähig zu gestalten, während neue Leistungen aufgrund des Defizits ausgeschlossen sind.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung in Deutschland, die durch ein stark sinkendes Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern gekennzeichnet ist. Aktuelle Herausforderungen, wie ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro und die Notwendigkeit, die Pflege bezahlbar und leistungsfähig zu halten, führten zur Einberufung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege". Ziel ist es, Strategien für eine umfassende Pflegereform zu erarbeiten.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" leitet, die konkrete Pläne für eine Pflegereform erarbeiten soll. Die Ministerin betont die Notwendigkeit, die Pflegeversicherung finanziell stabil zu halten, sieht sie jedoch als Erfolgsgeschichte an, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen und der angespannten Finanzlage.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

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Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zitiert. Sie kündigte an, dass die Pflegeversicherung "in die Kur" geschickt werden soll, und es wird ein Plan erarbeitet, um die Pflege bezahlbar und leistungsfähig zu halten, wobei sie betonte, dass es unrealistisch sei, neue Leistungen zu versprechen.

Justin Meier
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