Die Grünen erhöhen den Druck auf die Regierungskoalition in Bezug auf die Aufarbeitung der Corona-Politik und die Maskenaffäre, indem sie Forderungen für ein transparentes Vorgehen formulieren. In einem Schreiben kritisieren sie, dass die bisherigen Pläne von SPD und Union zentrale Aspekte wie die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Pandemie nicht ausreichend berücksichtigen. Zudem plädieren die Grünen für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Maskenaffäre und betonen die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit in den Prozess einzubeziehen.
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen.
Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen „bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden“, heißt es in einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, an SPD und Union. Vor allem gehöre die Aufarbeitung „nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden“, zitiert die „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Papier.
Damit setzen die Grünen den Ton vor einem Gespräch zwischen SPD, Union, Linken und Grünen im Bundestag. Die schwarz-rote Koalition hatte für Donnerstag zu Beratungen darüber eingeladen, ob sich die vier Fraktionen doch noch auf einen gemeinsamen Kurs bei der Corona-Aufarbeitung einigen können.
Das Schreiben macht jedoch klar, dass die Pläne von SPD und Union den Grünen in zentralen Punkten noch nicht weit genug gehen. „So kommen bisher wichtige Aspekte wie zum Beispiel soziale und gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie und dabei insbesondere die Perspektive von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die Betrachtung der seelischen Gesundheit zu kurz“, heißt es in dem Schreiben zur Enquete-Kommission weiter. „Vor allem sollten wir aber den Fehler vermeiden, die Enquete unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen“, warnt Mihalic. Die von der Corona-Zeit „tief geprägte“ Bevölkerung müsse bei der Aufarbeitung „mitgenommen“ werden, mahnt die Grüne.
Klar wird auch: Die Enquete-Kommission reicht den Grünen als Instrument nicht aus. Sie wollen vor allem die Maskenaffäre des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn weiterhin in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Man sei „davon überzeugt, dass es auch im ureigensten Interesse von CDU/CSU und SPD ist, den schwerwiegenden Vorwurf, dass mit der Begründung der besonderen Erfordernisse der Coronakrise Milliarden Euro an Steuergeldern mindestens fahrlässig verschwendet wurden, mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Menschen mit Maske (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Irene Mihalic, Jens Spahn
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Grüne, SPD, Union, Linke, Jens Spahn, CDU, CSU
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die Grünen erhöhen vor den Gesprächen zur Corona-Politik den Druck auf die Regierungskoalition und fordern eine umfassendere und transparentere Aufarbeitung der Pandemie, einschließlich der Maskenaffäre, durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die anstehende Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre in Deutschland. Die Grünen fordern eine transparente und umfassende Untersuchung, die auch die sozialen und psychischen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung berücksichtigt. Sie setzen sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, um Vorwürfe über mögliche Misswirtschaft und den Umgang mit Steuergeldern während der Corona-Krise zu klären.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition erhöhen, um eine umfassendere und transparentere Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre zu fordern. Sie kritisieren, dass die bisherigen Pläne der SPD und Union nicht weit genug gehen und bestehen auf einer öffentlichen Diskussion, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie adäquat zu berücksichtigen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: erhöhte Druck auf die Regierungskoalition, Forderung nach transparentem Vorgehen, sozialer und gesellschaftlicher Auswirkungen der Pandemie werden vernachlässigt, die Perspektive von Familien, Kindern und Jugendlichen wird zu kurz betrachtet, seelische Gesundheit wird nicht ausreichend berücksichtigt, Vermeidung der Enquete unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Notwendigkeit der Einbeziehung der Bevölkerung, Insuffizienz der Enquete-Kommission als Instrument, Wunsch nach Aufklärung der Maskenaffäre durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Gefahr der fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie fordert, dass die Aufarbeitung der Corona-Politik transparenter gestaltet werden müsse und betont, dass gesellschaftliche Auswirkungen, insbesondere die Perspektiven von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die seelische Gesundheit, stärker berücksichtigt werden sollten.
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