Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verantwortung für die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Minister Jens Spahn neu organisiert, wobei Jurist Lippold von Bredow die Leitung übernehmen soll. Diese Personalentscheidung stößt auf scharfe Kritik von den Grünen, die befürchten, dass der CDU zu viele Freiräume gegeben werden, um den Maskenskandal zu vertuschen. Laut der Grünen-Politikerin Paula Piechotta wird von Bredows Wissen um den Haushaltsausschuss möglicherweise genutzt, um eine umfassende Aufklärung des Skandals zu behindern.
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von Bredow leiten, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Haushälter-Kreise.
Das CDU-Mitglied war bislang als Ministerialrat in der Bundestagsverwaltung tätig. Dort leitete von Bredow das Sekretariat des Haushaltsausschusses. Scharfe Kritik an der Personalie kommt von den Grünen. „Sollte es stimmen, dass von Bredow ins BMG wechselt, würde der CDU-Filz gar nicht erst versuchen, sich zu verstecken“, sagte die für den Gesundheitsetat zuständige Haushälterin Paula Piechotta dem „Tagesspiegel“. Sie sieht in dem möglichen Wechsel ein Zeichen, „dass hier alle Hebel gezogen werden, um den Maskenskandal tot zu bekommen“.
Der Leiter des Sekretariats kenne den Haushaltsausschuss in- und auswendig, sagte Piechotta. Dieses Wissen solle er nun in die Arbeitsgruppe Maskendeals im Gesundheitsministerium einfließen lassen – „sehr wahrscheinlich, um die echte Aufarbeitung bestmöglich auszubremsen“, so Piechotta. Allerdings war der Spitzenbeamte Lippold von Bredow erst vor Kurzem aus dem Wirtschaftsausschuss an die Spitze des Sekretariats des Haushaltsausschusses gewechselt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Jens Spahn, Lippold von Bredow, Paula Piechotta
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Berlin
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Das Bundesgesundheitsministerium überträgt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn an den Juristen Lippold von Bredow, was von den Grünen scharf kritisiert wird, da sie einen Versuch sehen, die echte Aufarbeitung des Maskenskandals zu verhindern.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der COVID-19-Pandemie unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn. Es wird kritisiert, dass der Wechsel von Lippold von Bredow zum Bundesgesundheitsministerium als Versuch der CDU interpretiert wird, die Aufklärung des sogenannten "Maskenskandals" zu behindern. Grüne Vertreter äußern Besorgnis, dass durch diesen Schritt eine tatsächliche Aufarbeitung verhindert werden soll.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass das Bundesgesundheitsministerium die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung in neue Hände legt, was auf Kritik von den Grünen stößt. Paula Piechotta äußert Bedenken, dass der Wechsel von Lippold von Bredow an die Spitze der Arbeitsgruppe möglicherweise darauf abzielt, die echte Aufarbeitung des Maskenskandals zu behindern.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Wechsel der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung zu einer neuen Arbeitsgruppe, Übernahme durch Jurist Lippold von Bredow, scharfe Kritik von den Grünen, Vorwurf von Filz innerhalb der CDU, Vermutung, dass der Maskenskandal unterdrückt werden soll, angebliche Absicht, die Aufarbeitung auszubremsen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen zitiert. Paula Piechotta, die für den Gesundheitsetat zuständige Haushälterin, äußert scharfe Kritik an der Personalie von Bredow und sieht in einem möglichen Wechsel ein Zeichen dafür, dass der "CDU-Filz" versucht, den Maskenskandal zu vertuschen. Sie befürchtet, dass sein Wissen genutzt werden soll, um die Aufarbeitung der Maskendeals zu bremsen.
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