Grüne sehen "Gefahr im Verzug" bei Spahns Masken-Affäre
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.
„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). „Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht mehr nachweisen. Es ist also Gefahr im Verzug.“
Spahn und auch die gesamte Union müssten nun „klaren Tisch machen“, fordert die Grünen-Politikerin. „Ansonsten werden alle dort, nicht nur Spahn, von der Bevölkerung für diese Steuergeldvernichtung zur Verantwortung gezogen werden“, so Piechotta. Eine Krisensituation rechtfertige nicht, „sich als Minister einen Blankoscheck auszustellen“, den die Bürger dann „mit ihren Steuern decken sollen“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Paula Piechotta (Archiv)
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