Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
„Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem bislang unveröffentlichten Untersuchungsbericht bekannt geworden sei, klinge „verheerend: ein Bundesminister, der Warnungen ignoriert, Regeln umgeht und Hunderte Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige Maskendeals steckt.“
In dem Bericht geht es um die nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 von dem damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Spahn veranlasste Masken-Beschaffung zu hohen Kosten. Spahns Nachfolger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, aber vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht. In dem Dokument wird Spahns Vorgehen laut Medienberichten scharf kritisiert. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Veröffentlichung des Berichts bisher ab.
„Gerade in einer Krise muss Vertrauen durch Transparenz entstehen. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Erfolg wichtiger war als das Gemeinwohl“, sagte Banaszak. Es brauche jetzt eine „konsequente und lückenlose“ Aufklärung. „Der Bundestag muss wissen, was mit öffentlichen Mitteln passiert ist – und wer davon profitiert hat“, sagte der Grünen-Chef. „Alles andere beschädigt nachhaltig das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement.“
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Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv)
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