Düsseldorf () – Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren ist den Krankenhausträgern Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gewährt worden. Dies bedeutet, dass die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet wurde.“ Diese Kliniken dürfen also Leistungen, die das Land ihnen entziehen will, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter anbieten.
Die Verlierer gehen oft eine Instanz weiter: „Gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte sind 30 Beschwerden seitens der Krankenhausträger und fünf Beschwerden seitens des Ministeriums beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden“, so der Sprecher weiter. Das OVG hat bislang eine Entscheidung getroffen – und zwar zugunsten des Landes. Es geht um eine Klage aus dem Kreis Coesfeld gegen die Untersagung tiefer Rektumeingriffe.
Die NRW-Krankenhausreform ist im April in Kraft getreten. „Uns sind derzeit insgesamt 47 Eilverfahren und 93 Hauptsacheverfahren bekannt“, so das Ministerium.
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