Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert.
Ob Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung – die Situation sei dramatisch. „Das Defizit in der Pflegeversicherung wird sich zum nächsten Jahr auf wahrscheinlich mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln. Auch bei den Krankenkassen schrillen alle Alarmglocken. Zwei Tage – soweit würden die Rücklagen aller Kassen derzeit reichen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Leidtragende sind aus Sicht Haßelmanns die Menschen: „Die viel zu wenigen Pflegekräfte, die pflegenden Angehörigen zu Hause, die Versicherten, für die deutlich höhere Kosten anfallen“, umriss sie. Die Bundesregierung müsse nun dringend handeln und die Zuschüsse an die Sozialversicherungen erhöhen, forderte die Grünen-Politikerin.
„Vor allem aber brauchen die Systeme dringende Reformen. Reformen, zu denen die schwarz-rote Koalition offenbar nicht willens oder in der Lage ist“, sagte Haßelmann und äußerte Unverständnis darüber, dass CDU, CSU und SPD diese „drängenden Fragen“ an Kommissionen ausgelagert haben. Ergebnisse daraus kommen aus Sicht Haßelmanns aber zu spät: „Erst 2027 sollen Vorschläge für das Gesundheitssystem vorliegen. Bis dahin hängen die Krankenkassen weiter am Tropf von Finanzminister Klingbeil“, sagte sie.
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Britta Haßelmann (Archiv)
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