Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege– und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte der SPD-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, mahnte er. Der Vizekanzler verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der „mit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen“ erarbeiten werden würden.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.
Der SPD-Vorsitzende hob hervor, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. „Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.“
Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, so der Minister. „Das ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
SPD-Chef Klingbeil macht überstandene… Berlin () - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich über eine überstandene Krebserkrankung im Jahr 2014 gesprochen. Gegenüber der "Zeit" schilderte er, wie er…
Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergelder für die Pflegeversicherung…
Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant für 2026 Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung, wobei der größte Teil von 1,8 Milliarden Euro auf die…
Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden… Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. "Der Bund…
Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres… Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" konkrete Arbeitsaufträge zur Reform der Pflegeversicherung gegeben, um diese bezahlbar und leistungsfähig zu…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Pflege-Reform gegen breite Kritik und betont, dass konkrete Maßnahmen zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und zur…
Koalitionäre loben "Haushalt der Superlative" Die Koalition von Union und SPD hat den Bundeshaushalt 2025 als "Haushalt der Superlative" gefeiert und insbesondere die erhöhten Militärausgaben sowie die "Sportmilliarde" für Kommunen…
Auch Sozialverband fordert mehr Steuergeld für… Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts der Diskussion zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mehr Steuermittel gefordert, um versicherungsfremde Leistungen zu decken. Verbandschefin Michaela Engelmeier…
Neuer Kassenverbandschef befürchtet Zusatzbeitrag… Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt vor einem möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent binnen eines halben Jahres, was die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und…
Nach Beitragserhöhungen: Warken attackiert Krankenkassen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an ihrem Umgang mit den steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen und betont, dass auch die Kassen eine…
