Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege– und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte der SPD-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, mahnte er. Der Vizekanzler verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der „mit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen“ erarbeiten werden würden.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.
Der SPD-Vorsitzende hob hervor, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. „Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.“
Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, so der Minister. „Das ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir.“
Das könnte Sie auch interessieren:- SPD-Chef Klingbeil macht überstandene… Berlin () - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich über eine überstandene Krebserkrankung im Jahr 2014 gesprochen. Gegenüber der "Zeit" schilderte er, wie er…
- Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden… Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. "Der Bund…
- Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke Berlin () - Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer…
- Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss -… Berlin () - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. "Wir haben uns mit…
- Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und… Berlin () - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der…
- CDU-Sozialflügel kritisiert steigende… Berlin () - Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm…
- Kretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung Dresden () - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von…
- CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister Berlin () - Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus. "Karl-Josef Laumann wäre ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt",…
- DAK fordert gesetzlichen Eingriff zur… Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen…
- DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der… Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen…
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
|
Justin kümmert sich um die Kategorie Nachrichten.