Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzsituation vieler Pflegekassen drängt die Vorsitzende des BKK-Dachverbandes Anne-Kathrin Klemm auf eine finanzielle Stabilisierung durch den Bund und fordert eine schnelle Anhebung der Beitragssätze.
„Die Zeit drängt für die neue Regierung“, sagte Klemm der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Schon in den nächsten Monaten drohen weitere Pflegekassen, in finanzielle Schieflage zu geraten.“ Eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,15 bis 0,2 Prozentpunkte erscheine angesichts der Finanzlage dringend notwendig. „Aber es muss sich etwas ändern, denn die Beitragszahlenden können nicht dauerhaft für die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben einspringen.“
Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung stehe auf dem Spiel, so Klemm. Sie kritisiert zugleich: „Die Einberufung einer Kommission kostet Zeit, die wir nicht mehr haben.“ Es brauche „jetzt eine schnelle Reform, um die Finanzlöcher zu stopfen“. Kurzfristig müssten versicherungsfremde Leistungen und die Corona-Mehrausgaben aus Steuermitteln finanziert werden. „Das verschafft uns Luft für eine Strukturreform. Langfristig müssen wir angesichts der demografischen Entwicklung mehr in Prävention investieren.“
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