Berlin () – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert, dass er sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen hat und sogar sinkende Fleischpreise für möglich hält.
„Gleich zu Beginn seiner Amtszeit positioniert Alois Rainer sich mit der aus der Zeit gefallenen Mär von günstigen Fleischpreisen“, sagte Anne Hamester, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace, am Mittwoch. „Billiges Fleisch ist eine teure Illusion – wir zahlen den wahren Preis mit unserer Gesundheit, Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Denn durch die ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten der Fleischproduktion werden Wirtschaft, Sozialversicherungen und wir Steuerzahlenden jedes Jahr mit Milliarden belastet.“
Greenpeace kritisierte, dass Fleisch derzeit durch die ermäßigte Mehrwertsteuer „subventioniert“ werde. Die sogenannten externen Umwelt- und Gesundheitskosten würden aber weder von den Verursachenden getragen noch würden sie sich in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Dabei beliefen sich die allein bei der Erzeugung von Fleisch in Deutschland entstehende Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr, so Greenpeace. Hinzu kämen Gesundheitskosten in Höhe von gut 16 Milliarden Euro durch den übermäßigen Konsum von rotem Fleisch, Schinken und Wurst.
Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt, hatte sich 2020 in einem Gutachten für eine „Tierwohlabgabe“ von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst ausgesprochen, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädierten später für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen.
Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.
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