Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel.
„Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabis-Gesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es die Strafverfolgung nicht länger erschwert und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Hoffnung, die Justiz werde weniger Arbeit haben, habe sich nicht erfüllt.
„Eine spürbare Entlastung der Justiz ist bislang nicht eingetreten und auch mittelfristig kaum zu erwarten. Das Gesetz zur Cannabisfreigabe strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten. Es hat zahlreiche neue Bußgeldtatbestände eingeführt und wirft viele neue Zweifels- und Streitfragen auf, die am Ende wieder bei den Gerichten landen und dort zu entscheiden sind“, kritisiert Rebehn. Aus Sicht des Richterbunds sei auch die Eindämmung des Schwarzmarkts nicht erfolgt, im Gegenteil. „Zudem befeuert die Neuregelung die Cannabis-Nachfrage auf dem Schwarzmarkt, auch weil die für den Gelegenheitskonsum freigegebenen Mengen deutlich zu groß sind.“
Der Justiz seien oft die Hände gebunden: „Während die Begleitkriminalität floriert, legt das Gesetz den Strafverfolgern einige Steine in den Weg. Es schränkt die auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsbefugnisse teilweise ein, sodass selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr aufgedeckt werden kann. Auch sind Verjährungsfristen teilweise unangemessen verkürzt worden.“
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„Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv)
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