Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten
Berlin () – Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Ein möglicher Rückbau der Legalisierung würde 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren, hohe bürokratische Kosten in den Ländern verursachen und die Gesundheitsrisiken durch Schwarzmarktprodukte wieder verstärken“, warnte Pantazis. „Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist die derzeitige reformierte Gesetzeslage weiterhin der richtige Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Cannabispolitik“, sagte er.
Die bisherige Verbotspolitik sei nachweislich gescheitert. „Die SPD hält deshalb an der aktuellen Gesetzeslage fest, sieht jedoch eine kontinuierliche Evaluation als wichtigen Bestandteil der weiteren Entwicklung“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
„Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen… Christos Pantazis, SPD-Gesundheitspolitiker, fordert eine flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen, um Gesundheitsrisiken durch Hitzestress für Schwangere zu minimieren. Er betont die Notwendigkeit einer intelligenten…
SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich… Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die geplante Stabilität der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr, warnt jedoch, dass dies nicht die Realität widerspiegelt,…
Grüne wollen Gesundheitskosten von Arbeitslosen… Berlin () - Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. "Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist…
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer In Berlin gibt es in den Regierungsfraktionen und im Gesundheitsministerium die Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte nachzudenken, um die Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung…
FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung Berlin () - Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).…
Union gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der… Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die…
Schwarz-Rot uneinig bei Aufnahme von Kindern aus dem… In der deutschen politischen Debatte über die Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen existieren unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition. Die SPD befürwortet die Initiative zur…
Patientenschützer warnen vor schwarz-rotem Hausarzt-System Berlin () - Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern."Es besteht die große…
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Gazakrieges zu unterzeichnen, um frühere…
