Berlin () – Beim TV-Duell am Sonntag erzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Andeutungen zu einer umfassenden Pflegereform noch Fragezeichen, nun werden neue Details bekannt.
Die privaten Pflegeversicherungen, in der rund zehn Prozent der Bevölkerung sind, sollen demnach bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung helfen, schreibt „Business Insider“. Während des TV-Duell benannte der Kanzler das Konzept mit dem sperrigen Namen „Solidaritätsverschränkung“.
Hintergrund: Personen mit besonders hohen Einkommen können in Deutschland ins System der privaten Pflegeversicherung wechseln. Sie finanzieren dann nicht mehr die Pflegekosten der gesetzlichen Versicherungen, in der die Mitglieder in der Regel geringere Einkommen haben.
Nach Scholz Plan soll bald ein Teil des Geldes der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen fließen, um dort bei der Finanzierung zu helfen. Ähnliche Konzepte gibt es bereits in der Krankenversicherung. Dort zahlen die gesetzlichen Krankenkassen einen Risikostrukturausgleich aneinander. Sollte Scholz nun in der Pflege so einen Risikoausgleich – die „Solidaritätsverschränkung“ – einführen, würden die privaten Versicherungen plötzlich für die gesetzlichen Kassen mitzahlen. Wie hoch diese Zahlung wäre, wollte die SPD auf Anfrage nicht beantworten.
Scholz` Plan zur Solidaritätsverschränkung wird von Seite der privaten Krankenversicherungen (PKV) kritisiert. Die Idee einer „Solidaritätsverschränkun“ sei ein „20 Jahre altes, längst gescheitertes Rezept aus der politischen Mottenkiste“, schreibt der PKV-Verband auf Anfrage, wie „Business Insider“ berichtet. Zudem sei es verfassungswidrig, wie ein Prüfantrag der Bundesregierung schon 2006 gezeigt habe.
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