Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl.
„Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es hat sich als das befürchtete Bürokratiemonster erwiesen, das Behörden und Gerichten viel unnötige Arbeit aufbürdet.“ Zudem befeuere die Neuregelung die Cannabis-Nachfrage auf dem Schwarzmarkt, die Mengen für den Gelegenheitskonsum seien „deutlich zu groß“.
Rebehn hob hervor: „Während die Begleitkriminalität floriert und Drogenbanden zunehmend mit brutaler Gewalt auftreten, legt das Gesetz den Strafverfolgern noch Steine in den Weg.“ Der Richterbund kritisiert, dass selbst der Handel mit „Hunderten Kilo Cannabisprodukten“ nicht mehr strafverfolgt werden könne. „Vor erhebliche Probleme stellt die Ermittler auch, dass der strafbare Handel mit größeren Mengen Cannabis nunmehr bereits nach fünf Jahren verjährt.“ Ausgerechnet Drogenkriminelle, die gegen Strafgesetze verstoßen, könnten damit vom Cannabis-Gesetz profitieren, so Rebehn.
Die frühere Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hat den Konsum von Cannabis entkriminalisiert und den Anbau unter strengen Auflagen legalisiert. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die bisherige Drogenpolitik zum Cannabiskonsum gescheitert. Trotz Verboten rauchen gerade junge Menschen mehr Cannabis. Die Ampel hat zugleich das Budget für Präventionsprojekte erhöht, um den Kinder– und Jugendschutz zu stärken. Dennoch ist das neue Gesetz umstritten. Die Union hat in ihrem „Sofortprogramm“ bereits angekündigt, die Legalisierung wieder abzuschaffen.
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„Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv)
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