Die FDP plant, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einzurichten, um die Corona-Verordnungen der Bundesländer zu überprüfen, da die zuvor vorgeschlagene Enquete-Kommission angesichts neuer Enthüllungen über Maskendeals und politische Einflussnahme als unzureichend angesehen wird. Die SPD gibt der FDP die Schuld an dem Scheitern der Gespräche über die Enquete und argumentiert, dass die Liberalen sich von Beginn an gegen eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie gesperrt haben. Während die SPD einen Evaluationsvorschlag durch das geplante Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit unterstützte, wies die FDP diesen als unzulänglich zurück, da sie eine parallele parlamentarische Aufarbeitung forderte.
Berlin () – Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. „Wir würden dann auch Vertreter aller 16 Bundesländer vorladen und zu ihren Corona-Verordnungen befragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf Anfrage der „Welt“ (Mittwochausgabe).
In der aktuellen Legislaturperiode hatten sich die Liberalen noch für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ausgesprochen. Eine solche sei angesichts der neuen Enthüllungen über Maskendeals und die politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut (RKI) aber nicht mehr ausreichend, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.
Derweil gibt die SPD ihrem Ex-Koalitionspartner die Schuld daran, dass die Ampel-Gespräche über die Einsetzung einer Enquete gescheitert sind. „Die FDP hat sich einer umfassenden Aufarbeitung von Anfang an verweigert“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.
Nachdem sich Sozialdemokraten und Liberale nicht darüber einigen konnten, in welcher Weise die Länder an der Enquete mitwirken sollten, hatte die SPD im Gesundheitsausschuss kurz vor dem Ampel-Aus einen letzten Vorschlag gemacht: Das geplante neue „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) könnte mit Unterstützung des Robert-Koch-Institutes (RKI), des Sachverständigenrates Gesundheit & Pflege und unabhängiger Sachverständiger bis Juni 2025 eine Evaluation der Pandemie erstellen.
„Es sollen dabei nicht nur Krankheitslasten beleuchtet werden, sondern auch Fragen der seelischen Gesundheit und eventuelle Folgewirkungen der Nicht-Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sowie postinfektiöse Erkrankungen oder Nebenwirkungen von Schutzimpfungen“, steht in einem Änderungsantrag, über den die „Welt“ berichtet und der auch von den Grünen unterstützt wurde.
Doch die FDP zog nicht mit. „Ich hätte nichts gegen eine Corona-Aufarbeitung durch das BIÖG gehabt, solange es parallel auch eine parlamentarische Aufarbeitung gegeben hätte“, sagte Dürr. „Als Ersatz dafür halte ich eine BIÖG-Aufarbeitung aber für ungeeignet, da die Exekutive sich dann selbst kontrolliert hätte.“
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| Bildhinweis: | Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv) |
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