Potsdam () – Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, sagte sie der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.
Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, weil sie der Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach zustimmen wollte. Woidke hatte sich gegen die Pläne seines Parteikollegen Karl Lauterbach ausgesprochen. Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist es sonst üblich, dass sich die Landesregierung ihrer Stimme im Bundesrat enthält. Dies aber hatte Woidke durch Nonnemachers Entlassung verhindert. Die ohnehin nur noch geschäftsführende Kenia-Koalition war daraufhin zerbrochen.
Nonnemacher erklärte nun, ihrer Ansicht nach ende die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten im Bundesrat. „Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe ihre Entscheidung im Einklang mit den Fachleuten ihres Ministeriums getroffen.
Die Beweggründe Woidkes, sie als Ministerin zu entlassen, sieht Nonnemacher in der laufenden Regierungsbildung in Brandenburg. „Wichtig scheint mir, dass er offenbar seinen künftigen Regierungspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, nicht vergrämen will. Das BSW lehnt diese ganzen Reformen im Gesundheitswesen ab“, sagte die Ex-Ministerin.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Ursula Nonnemacher (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin Berlin () - Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke…
- Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher Berlin/Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform, über die…
- Habeck empört über Nonnemacher-Entlassung Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während…
- Rufe nach Stopp der Krankenhausreform Berlin () - Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
- Brandenburg startet Bundesratsinitiative für… Potsdam () - Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine…
- Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat Berlin () - Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in…
- NRW: Junge Liberale fordern von Wüst… Düsseldorf () - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen…
- Thüringer Brombeer-Koalition will Amnestie für… Erfurt () - Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der…
- Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform Berlin () - Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch…
- Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen Berlin () - Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an."Für…
Justin kümmert sich um die Kategorie Nachrichten.
