SPD drängt auf Abtreibungsrecht-Reform vor Bundestagswahl
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen.
„Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. „Letztlich geht es darum: Ich bin ja von Haus aus Strafrechtler, und ich halte das Strafrecht dort auch für ein völlig falsches Mittel. Und insofern stehe ich auch voll dahinter“, so Miersch. „Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema.“
Der Streit um Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs schwelt schon länger. Noch ist dort festgehalten, dass bei einem Schwangerschaftsabbruch Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren drohen. Parteien wie SPD, Linke und Grüne wollen Abtreibungen entkriminalisieren.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Gaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Kriegs und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und die…
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Forderungen der Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch…
Miersch für "umgehende" Veröffentlichung… Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU)…
Abtreibung: Schwarz-Rot streitet über Auslegung des… In Berlin ist ein Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung des Koalitionsvertrags bezüglich der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche entbrannt. Während die SPD argumentiert, dass…
Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche Berlin () - Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden."Als Gruppe…
SPD und Grüne drängen auf Teil-Entkriminalisierung… SPD, Grüne und Linke fordern die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, da dies die gesellschaftliche Stigmatisierung verstärkt und den Zugang…
Lang drängt auf Teillegalisierung von… Berlin () - Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen.Es…
Widerstand in der Union gegen mehr staatlich… In der Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche gibt es innerhalb der Union einen Konflikt zwischen CSU-Bundestagsabgeordnetem Stephan Pilsinger und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Während Warken eine mögliche Erhöhung…
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Gazakrieges zu unterzeichnen, um frühere…
SPD und Grüne drängen weiter auf Legalisierung von… Berlin () - SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich…
