Berlin () – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte Woidke der RTL/ntv-Redaktion am Freitag in Berlin.
Nonnenmacher habe sich „geweigert“, die umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungssauschuss zu überweisen, so Woidke. Damit habe sie angedroht, „die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen“, so Woidke. Der SPD-Politiker selbst war dagegen für die Überweisung der Reform in den Vermittlungsausschuss.
Nach einem Gespräch mit Krankenhausträgern, Landkreisen, Städte- und Gemeindebund und der Krankenhausgesellschaft sei die Botschaft an die Politik klar gewesen: „Der Tenor war eindeutig, diese Reform in dieser Art und Weise hilft uns in der Brandenburger Krankenhauslandschaft nicht weiter. Und wir wurden gebeten, Ursula Nonnemacher genauso wie ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Verbesserung zu erreichen. Sie hat sich geweigert, diesem Votum nachzukommen“, erklärte Woidke.
Weil keine Einigung möglich war, entließ Woidke die Ministerin noch während der laufenden Bundesrats-Sitzung. Dennoch sei ihm der Schritt schwergefallen, weil sich die Grünenpolitikerin um das Brandenburger Gesundheitswesen verdient gemacht habe.
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Dietmar Woidke am 22.11.2024
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