Berlin () – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Demnach summieren sich die Ausgaben für Rechtsberatung bis Juli 2024 auf rund 73 Millionen Euro. Laut dem Bericht an die Haushälter hat das Ministerium von Minister Karl Lauterbach (SPD) aktuell fünf Topkanzleien für die Masken-Verfahren vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln mandatiert. Nicht aufgelistet in dem Bericht an die Haushälter wird dem Bericht zufolge eine Kanzlei, die das Ministerium nach Informationen von Capital aktuell vor dem Bundesgerichtshof vertritt. Hierbei geht es um zwei Fälle, in denen das Ministerium diesen Sommer vor dem Kölner Oberlandesgericht gegen Masken-Lieferanten verloren hatte.
Aktuell sind am Landgericht Bonn noch rund 70 Masken-Verfahren anhängig. Hinzu kommt eine zweistellige Zahl an Verfahren in zweiter Instanz am Kölner Oberlandesgericht. Nach bisherigen Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt der Streitwert in den noch laufenden Masken-Verfahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Das könnte Sie auch interessieren:- Gesundheitsministerium fürchtet weiter hohe Kosten… Berlin () - Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe,…
- Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung… Berlin () - Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil…
- Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären Berlin () - Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag…
- Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
- "Stern": Bund schloss geheime… Berlin () - Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der…
- Lauterbach beruft Beauftragte für Aufklärung von… Berlin () - Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne…
- Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen Berlin () - Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort…
- Gesundheitsausgaben 2024 wieder gestiegen Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften im Jahr 2024 wieder gestiegen sein. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor, die am…
- SPD fordert in Maskenaffäre Aufklärung von Spahn Berlin () - Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie.Die Amtszeit des CDU-Politikers werfe…
- Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung Berlin () - Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt…
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Weggeworfener Mundschutz (Archiv)
|
Justin kümmert sich um die Kategorie Nachrichten.
