Bonn () – Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke „kontinuierlich“, zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen Pandemieplan, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ergangen ist und über den das Portal T-Online berichtet.
Die Prüfungsergebnisse tragen den Titel „Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemie nicht ausreichend vorbereitet“. Demnach kann das zuständige Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) „die Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten nicht beziffern, obwohl dies nach eigener Aussage essenziell für die Vorbereitung auf weitere Pandemien ist“, bemängelt der Rechnungshof. Zudem prangern die Prüfer an: „Eine grundlegende Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans (NPP) ist bisher nicht erfolgt.“
Laut Rechnungshof hätten die im Jahr 2020 an die Krankenhäuser ausgeschütteten Mittel in Höhe von rund 681,2 Millionen Euro „rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen“. Der sei „aus den Statistiken und Datensammlungen indes nicht abzulesen“. Ab Oktober 2020 sinke die Zahl der Betten stetig, weil es an dem dafür nötigen Pflegepersonal mangele.
Die Kritik an Lauterbauchs Ministerium: „Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist nicht bekannt, wie viele der seither etwa 18.600 zurückgebauten Intensivbetten noch physisch vorgehalten werden.“ Zugleich rügt der Rechnungshof auch die Länder. So habe das BMG zwar erwartet, dass die geförderten Betten zu einer „dauerhaften“ Erweiterung der Versorgungskapazität führen müssten – aber: „Die Länder hielten dies für nicht erforderlich.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Karl Lauterbach am 18.09.2024
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe… Berlin () - Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund…
- Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung… Berlin () - Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil…
- Lauterbach beruft Beauftragte für Aufklärung von… Berlin () - Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne…
- Gesundheitsministerium fürchtet weiter hohe Kosten… Berlin () - Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe,…
- Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen Berlin () - In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des…
- Gesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaft Das Bundesgesundheitsministerium, geleitet von der CDU, hält den unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie für fehlerhaft, da er unzureichend belegte…
- Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss Berlin () - Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor,…
- Rechnungshof kritisiert erneut Maskendeals Bonn () - Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem…
- Lauterbach über Corona-Kurs: "Darauf können wir… Berlin () - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während…
- Gesundheitsministerium gesteht Beeinflussung von… Berlin () - Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen…
Justin kümmert sich um die Kategorie Nachrichten.
