Berlin () – Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.
„Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Denn in ihrer Tätigkeit führt jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ob wir solche besonderen Situationen vergleichbar auch in den Arztpraxen haben und somit ein vergleichbares Rechtsgut betroffen ist, würde ich gerne mit Herrn Gassen persönlich besprechen. Wir werden uns zusammensetzen.“
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte am Dienstag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beklagt, in den Praxen der niedergelassenen Ärzte komme es immer häufiger zu Aggression und Gewalt durch Patienten. „Es ist überfällig, das Strafgesetz an der Stelle zu verschärfen. Auch Praxen müssen sich nicht alles bieten lassen“, sagte Gassen.
Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einer Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Rettungskräften. „Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter sind unverzichtbar für unseren sozialen Rechtsstaat. Sie sorgen dafür, dass Menschen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung haben“, sagte Buschmann in der NOZ. „Selbstverständlich müssen niedergelassene Ärzte sich nicht alles bieten lassen: Wer in eine Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt, macht sich schon heute strafbar.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)
|
Justin kümmert sich um die Kategorie Nachrichten.
- Gewalt in Praxen: Lauterbach kündigt Strafverschärfung an Berlin () - Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun…
- Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot Gmund am Tegernsee () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.…
- Ärzte klagen über Gewalt in Praxen Berlin () - Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe. "Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind…
- Kassenärztechef nennt Masken-Vorwürfe gegen Spahn… Berlin () - Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. "Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist…
- Buschmann warnt vor Slogan "Folgt der… Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan "Folgt der Wissenschaft".Politik sei auf Beratung angewiesen. "Aber Wissenschaft im…
- Fast jeder zweite in Arztpraxen Beschäftigte… Berlin () - In Arztpraxen werden Patienten immer öfter gewalttätig. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der "Spiegel" berichtetDarin…
- Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform Berlin () - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem "desaströsen" Scheitern der Krankenhausreform gewarnt."Es…
- KBV verlangt Wahltarife für Kassenpatienten Berlin () - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. "Eine sinnvolle Option…
- Hausärzte fordern besseren Schutz für Praxispersonal Berlin () - Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die…
- Neun Bundesländer arbeiten Corona-Maßnahmen auf Berlin () - Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für "dringend erforderlich", sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür…
