Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, sagte BSW-Gesundheitsexperte Friedrich Pürner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland werde das BSW Anträge auf Untersuchungsausschüsse einbringen, um dadurch Zeugen vorladen und Akteneinsicht erhalten zu können.
„Wir hoffen, dass möglichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu gehört auch die AfD, diesem Anliegen zustimmen.“ Die Aufarbeitung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und müsse „über Parteigrenzen hinweg angepackt“ werden. Dazu gehöre auch die AfD. „Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht“, sagte Pürner.
Außer der AfD, die beispielsweise im Brandenburg und Hessen Untersuchungsausschüsse durchgesetzt hat, befürwortet keine Partei dieses Instrument zur Corona-Aufarbeitung.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Friedrich Pürner (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und… Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss Berlin () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD…
AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW Berlin () - Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen."Selbstverständlich und jederzeit" würde die…
Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung… Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat die Initiative von Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen und betont, dass eine solche Anerkennung erst…
Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen… Berlin () - In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen."Die Pflegeversicherung kratzt nicht…
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht. Die Kommission soll bis zum 30. Juni…
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus Berlin () - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die…
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen Dresden () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des…
FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als… Berlin () - Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. "Wir als FDP-Fraktion…
