Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert. „Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer Beratungen aus der Corona-Zeit.
Er forderte stattdessen „eine faire und wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie“. Vieles habe man im Vorhinein einfach nicht gewusst, so Ramelow. Somit sei es falsch, „rückblickend klugscheißerisch etwas anderes zu sagen“.
Wichtiger sei für ihn die Frage: „Was ist, wenn wir in eine neue Pandemie kommen? Haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen? Ich habe nicht das Gefühl, dass das so ist“, so Ramelow. Denn eine strukturelle Konsequenz müsse im Wiederholungsfall erst noch gezogen werden, sagte der Linken-Politiker. „Man sollte einen Krisenstab einberufen mit Weisungsrecht. Eine Ministerpräsidentenkonferenz kann einen Krisenstab nicht ersetzen.“ Die Landesregierungen seien damit überfordert.
In der Hochphase der Pandemie kamen die Ministerpräsidenten regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um Entscheidungen abzustimmen.
Das könnte Sie auch interessieren:- Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt… Berlin () - Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden.…
- Ramelow will Regeln für Sterbehilfe lockern Berlin () - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. "Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar…
- Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären Berlin () - Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag…
- Spahn weist Kritik an Begriff "Pandemie der… Berlin () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine "Pandemie der…
- Ramelow und Laschet drängen auf rasche Corona-Aufarbeitung Erfurt/Berlin () - Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert eine "umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen" während der Corona-Pandemie ein. "Dass die Ampelkoalition…
- Spahn: "Keine Kenntnisse" über… Berlin () - Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn…
- RKI-Experten widersprachen Narrativ von… Berlin () - Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine "Pandemie…
- Spahn verteidigt umstrittene Corona-Masken-Beschaffung Berlin/Milwaukee () - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase…
- CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) "im Nachhinein…
- Kassenärztechef nennt Masken-Vorwürfe gegen Spahn… Berlin () - Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. "Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist…
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Bodo Ramelow (Archiv)
|
Justin kümmert sich um die Kategorie Nachrichten.
